Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Erstellung von Dokumentenentwürfen zur Neukundenaufnahme („Leistung") zwischen Alexander Tobias, Netcons – network consulting, Kernbeißerweg 36, 86156 Augsburg („Anbieter") und dem Auftraggeber.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an ambulante Pflegedienste. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Gegenstand der Leistung
(1) Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen Entwürfe folgender fünf Dokumente: Strukturierte Informationssammlung (SIS), Maßnahmenplan, Risikoberatung, ausgefülltes Erstgespräch und interne Dokumentationsauswertung.
(2) Die Dokumente werden als Vorlage geliefert. Sie sind vom Auftraggeber fachlich zu prüfen, gegebenenfalls anzupassen und erst danach in die eigene Pflegedokumentation zu übernehmen.
(3) Der Anbieter erbringt keine Pflegeberatung, keine medizinische und keine rechtliche Beratung. Die pflegefachliche Verantwortung für den Inhalt der Dokumentation verbleibt vollständig beim Auftraggeber.
(4) Bei der Erstellung kommen automatisierte Verfahren einschließlich Künstlicher Intelligenz zum Einsatz. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass solche Verfahren fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern können.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Auftraggeber gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters in Textform zustande. Voraussetzung ist der vorherige Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (siehe § 8).
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt die für die Erstellung erforderlichen Unterlagen in lesbarer Qualität bereit. Die Güte der Ergebnisse hängt unmittelbar von der Güte und Vollständigkeit dieser Unterlagen ab.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass für alle übermittelten personenbezogenen Daten — insbesondere Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO — sowie für etwaige Audioaufnahmen die erforderlichen Einwilligungen aller betroffenen Personen vorliegen, einschließlich mitsprechender Angehöriger (§ 201 StGB).
(3) Der Auftraggeber prüft die gelieferten Dokumente vor Verwendung. Er trägt dafür Sorge, dass keine Angaben in die Pflegedokumentation übernommen werden, die fachlich unzutreffend sind.
(4) Der Auftraggeber ist ein zugelassener Pflegedienst und weist dies auf Verlangen nach. Ergibt die Prüfung, dass die Angaben unzutreffend sind, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung und zur unverzüglichen Löschung aller Daten berechtigt und verpflichtet.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Der Preis beträgt 59,00 € inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer je Auftrag (Neukundenaufnahme für eine Person).
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorabüberweisung unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck. Die Leistungserbringung beginnt nach Zahlungseingang.
(3) Ein kostenloser Testauftrag kann angeboten werden. Auch für ihn gelten diese Bedingungen sowie der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
§ 6 Leistungszeit
Der Anbieter erstellt die Dokumente nach Zahlungseingang und vollständigem Erhalt der Unterlagen. Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein Termin vereinbart wurde.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erhält an den gelieferten Dokumenten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die eigene Pflegedokumentation. Eine Weitergabe an Dritte zu Zwecken des Weitervertriebs ist nicht gestattet.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Auftraggeber ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, der Anbieter Auftragsverarbeiter. Vor jeder Übermittlung personenbezogener Daten schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird im Bestellvorgang in elektronischer Form geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).
(2) Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und Audioaufnahmen erfolgt ausschließlich auf eigener Infrastruktur mit Serverstandort in Deutschland. Eine Übermittlung an Anbieter von Cloud-Sprach- oder Sprachmodelldiensten findet nicht statt.
§ 9 Regelwerk des Auftraggebers
Der Auftraggeber kann Rückmeldungen zu gelieferten Dokumenten geben, aus denen dienstspezifische Gestaltungsregeln abgeleitet werden. Eine Regel wird ausschließlich nach ausdrücklicher Bestätigung des Auftraggebers wirksam. Das Regelwerk ist für den Auftraggeber jederzeit einsehbar und kann von ihm geändert oder gelöscht werden. Es enthält keine personenbezogenen Daten von Klient:innen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Folgen, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber gelieferte Entwürfe ungeprüft in seine Pflegedokumentation übernimmt (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 3).
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Kein Widerrufsrecht
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 11.08.2026 · Entwurf, nicht anwaltlich geprüft.